KATKIS WELT


Politik

#1 von katki , 09.08.2008 22:05

Neunkirchen (AFP) - Oskar Lafontaine strebt als Spitzenkandidat der Linken im Saarland im kommenden Jahr die erste rot-rote Landesregierung im Westen an. Auf dem Landesparteitag in Neunkirchen kürten 92,4 Prozent der Delegierten den Linken-Chef zum Spitzenkandidaten. Der frühere SPD-Vorsitzende bot den Sozialdemokraten an, mit den Linken nach der Wahl eine Koalition zu bilden. Dies müsse allerdings auf Augenhöhe erfolgen. Er sprach der Wahl eine "bundespolitische Bedeutung" zu.

Für die Linke bestehe bei der Wahl die Möglichkeit, die Regierungsbildung an der Saar zu übernehmen, sagte Lafontaine in einer umjubelten Parteitagsrede. Wenn es möglich sei, werde er das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen. Er hatte allerdings schon vor dem Parteitag deutlich gemacht, nur als Regierungschef ins Saarland zurückkehren zu wollen.

Ein Bündnis mit der SPD knüpfte Lafontaine, der von 1985 bis 1998 für die SPD Ministerpräsident im Saarland war, an Bedingungen. So bedeute eine Koalition auf Augenhöhe auch, dass die Partei mit den meisten Stimmen den Ministerpräsidenten stelle. SPD-Landeschef Heiko Maas hatte eine SPD-Regierungsbeteiligung unter Lafontaine ausgeschlossen, nicht aber eine Koalition mit den Linken als Juniorpartner.

Lafontaine griff in seiner Rede sowohl die Politik der Bundesregierung als auch die der Landesregierung unter Ministerpräsident Peter Müller (CDU) scharf an. Die Reformpolitik der vergangenen Jahren bezeichnete er als "einzigen Schwindel". Der CDU-Landesregierung warf Lafontaine vor, in ihrer Amtszeit "völlig versagt" zu haben. Sie habe das Land immer weiter verschuldet und weise eine "klägliche Bilanz" auf.

SPD-Landeschef Heiko Maas warf Lafontaine vor, nicht ernsthaft das Amt des Ministerpräsidenten im Saarland anzustreben. Er trete nur als Spitzenkandidat an, um das Wahlergebnis der Linken nach oben zu treiben, sagte Maas der Nachrichtenagentur AFP. Lafontaine meine es nicht ehrlich mit den Menschen, seine Kandidatur sei "reine Show".

Der saarländische Ministerpräsident Müller sieht der Auseinandersetzung mit Lafontaine nach eigenen Worten "mit Freude entgegen". Er sei "geradezu der ideale Gegner, um den Menschen zu zeigen, vor welcher Alternative sie stehen", sagte Müller der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Im Saarland wird vermutlich kurz vor der wohl Ende September stattfindenen Bundestagswahl ein neuer Landtag gewählt.




Liebe Grüße
Britti


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katki
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